NEWS

Teilnahme am Seniorenpolitischen Empfang der CDU-Fraktion am 31.01.2024

Am 31. Januar nahm das Netzwerk Zukunftsmut 60+ von 15:00-18:00 am Seniorenpolitischen Empfang der CDU-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin teil.

Das Projekt vertrat an diesem Tag den Zusammenschluss der vier "STäM" Träger und Projekte in Berlin-Brandenburg und vernetzte sich mit den Seniorenvertretungen Berlins und anderen Organisationen, die sich für politische Teilhabe 60+ in Berlin einsetzen.

In der Podiumsdiskussion sprachen neben dem Seniorenpolitischen Sprecher der CDU, Björn Wohlert:

Eveline Lämmer als Vorsitzende des Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) und Mitglied der Arbeitsgruppe Seniorenmitwirkungsgesetzt; Erwin Bender als Vorsitzender der Landesseniorenvertretung Berlin; Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland e.V.; sowie Joachim Jetschmann vom Unionhilfswerk.

In der inhaltlich spannenden und teils hitzigen Diskussion, die nach der Podiumsdiskussion für Wortmeldungen geöffnet wurde, ging es um mehr politische Teilhabe für Menschen 60+, die nun größte Bevölkerungsgruppe Berlins. Kritisch hinterfragt wurden das oft fehlende Mitspracherecht der Seniorenvertretungen in bezirklichen Gremien, die (medial) nicht gut begleiteten Wahlen der Seniorenvertretungen, sowie die fehlende finanzielle Ausstattung der Seniorenvertretungen.

Die Vertretung der CDU lud dazu ein, weiterhin im Diskurs über das Berliner Gesetz „Gutes Leben im Alter“ – Altenhilfestrukturgesetz Berlin – zu bleiben.
Die Fraktion versprach im Doppelhaushalt 24/25 keine Kürzungen und kündigte eine Aufstockung für die Seniorenmitwirkung an. Zudem solle die Seniorenvertretungswahl weder zur Diskussion gestellt noch abgeschafft werden, sondern die Gremienarbeit der Seniorenvertretungen gestärkt werden.

Frau Engelen-Kefer forderte von Politik und Senat mehr Handlung statt Diskurs mit den Worten: "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen.“

Eveline Lämmer hob das klares JA zur Demokratie und die hart erarbeitete Mitwirkung hervor. Sie forderte eine Stärkung aller Themen 60+ in einer Arbeit, die weiterhin politisch und konfessionell neutral sein müsse, aber diverser und interkultureller. Hitzeschutzkonzept, Wohnungsbau und Klimaanpassung müssen in ihren Augen in der Seniorenpolitik mit bedacht werden, weg von der "Ressortpolitik der Sozialämter".

Fazit:
Um sich (politisch) für mehr Teilhabe 60+ einsetzen zu können, können sich alle Berliner:innen ungeachtet ihres Alters für mehr Mitwirkung der Seniorenvertretungen in ihren Bezirken einsetzen. In der Berliner Mischung geht es um den Erhalt der Vielfalt aller Lebensalter und Milieus. Aufgrund des demografischen Wandels aber werden die Themen 60+ immer wichtiger.
Soziale Teilhabe, Mitbestimmung und Stärkung von Mitsprache sind die Basis des Zusammenlebens und für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie wichtig. Breite Zustimmung bekam das klare "JA" zur Stärkung der Demokratie. Gefordert wurde mehr beherztes sowie zügiges Handeln in der Berliner Koalition.

Im Anhang finden Sie zum Herunterladen folgendes Dokument:
Berliner Gesetz „Gutes Leben im Alter“ – Altenhilfestrukturgesetz Berlin –
LSBB Entwurf - Stand 12.04.2023